OB-Wahl 2026 in Bayreuth – Sabine Steininger, Kandidatin mit Erfahrung und klarem Kurs

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zunächst darf ich mich im Namen unserer Fraktion noch einmal herzlich bei allen bedanken, die an der Erstellung des Haushalts 2026 beteiligt waren. Insbesondere beim Finanzreferenten und seinem Team, Frau Kelm, die ebenfalls zu uns in die Fraktion gekommen war sowie bei allen Dienststellenleitungen, die unsere Fragen prompt, präzise und umfassend beantwortet haben.

So konnten wir die Vorgänge, die sich hinter den Zahlen verbergen besser nachvollziehen und verstehen.

Daher wird es von mir keine Haushaltsrede im Wahlkampfmodus geben. Ich werde weder mit dem Noch-Oberbürgermeister abrechnen noch das Blaue vom Himmel herunter versprechen. Dazu sind die Zeiten zu ernst, die Aufgaben im Hinblick auf die Klimakrise, Mobilitäts- und Wärmewende und unsere begonnenen und noch bevorstehenden Bauprojekte zu heraus-fordernd.

Sage und schreibe 137 Mio. € will die Stadt Bayreuth im Jahr 2026 investieren. So viel wie noch nie. Für Baumaßnahmen sind 86,7 Mio. € vorgesehen, für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden ca. 3,5 Mio. €, für den Erwerb von Sachvermögen ca. 23,2 Mio. € sowie ca. 23,5 Mio. € für Investitionsfördermaßnahmen. Letztere beinhalten unter anderem Investitionskostenzuschüsse in Höhe von rund 11 Mio. € für das Klinikum, rund 7,8 Mio. € für KiTas unterschiedlicher Träger und rund 4,4 Mio. € für das RIZ. Die Stadt ist also auch in diesem Jahr wieder verlässliche Auftraggeberin in konjunkturell schwierigen Zeiten.

Darüber hinaus ist die Stadt Bayreuth zuständig für ein breites Spektrum an sozialen Leistungen und Aufgaben. Diesen Ausgaben für Soziales, ca. 40,1 Mio. €, und Jugend, ca. 59,3 Mio. €, kommt ebenso wie der Bezirksumlage in Höhe von 35,5 Mio. € ein immer höher werdender und wachsender Stellenwert zu, nicht nur inhaltlich, sondern auch und erst recht finanziell. Bund und Land sind in diesem Zusammenhang dringend gefordert endlich damit aufzuhören, Aufgaben ohne adäquate finanzielle Kompensation auf die kommunale Ebene zu verlagern.
Personalausgaben in Höhe von ca. 106 Mio. € unterstreichen die Bedeutung der Stadt Bayreuth als Arbeitgeberin.

Gerade das hohe finanzielle Engagement für Baumaßnahmen, wie zum Beispiel für das Friedrichsforum, die Gewerblich-technische Berufsschule, das Klärwerk, das Stadtarchiv, die Graserschule und das Richard-Wagner-Gymnasium trägt dazu bei, dass voraussichtlich Kredite in Höhe von 102,4 Mio. € aufgenommen werden müssen, deren Zinsen wiederum eine weitere Belastung des städtischen Haushalts darstellen werden. Diese Investitionen sind jedoch ökonomisch sinnvoll und stärken den Bildungs- und Wirtschaftsstandort Bayreuth. Daher finde ich es unangemessen stets die Schulden und die daraus resultierende Zinslast in den Vordergrund zu stellen, anstatt aufzuzeigen welche Werte wir vor allem für die nachfolgenden Generationen schaffen, und dass Eigentum verpflichtet.

Dennoch müssen wir – nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass wir auch weiterhin investieren und neue Projekte anschieben wollen – einen Weg finden, wie wir z. B. mit den sog. erneuten Veranschlagungen umgehen wollen. Diese belaufen sich im Haushalt 2026 – allein im Investitionsprogramm – auf rund 27,1 Mio. €. Eine Summe, die keinesfalls vernachlässigbar ist.
Dieser Umstand ist erneut Beweis dafür, dass der Ansatz, den wir bereits im Jahr 2024 mittels eines Antrags gemeinsam mit den Kolleg*innen der SPD, der Fraktionsgemeinschaft FDP/DU/FL und des Jungen Bayreuths verfolgt hatten, nach der Wahl noch einmal grundsätzlich diskutiert werden muss. Wir hatten seinerzeit im Herbst vor der Haushaltseinbringung gefordert, die tatsächlichen Investitionsauszahlungen für Baumaßnahmen des vergangenen bereits vollständig abgeschlossenen Haushaltsjahres als Basis zu nehmen, und diese Summe um einen auskömmlichen Puffer von 33 % zu erhöhen.

Dieser Ansatz könnte ggf. auch auf den Erwerb von Sachvermögen angewandt werden, sofern in diesem Bereich nicht bereits mit Verpflichtungsermächtigungen gearbeitet wird.
Doch egal, für welche Variante wir uns entscheiden, Fakt ist, dass insbesondere die Investitionsauszahlungen für Baumaßnahmen sich auch weiterhin auf einem sehr hohen Niveau bewegen werden. Denn zu viel wurde zu spät und nach teils nicht enden wollenden Diskussionen angepackt. Dabei haben wir eines gelernt: Die Gebäudesubstanz wird nicht besser, und die Baukosten und Baunebenkosten keinesfalls günstiger. Im Gegenteil. Daher müssen wir uns nach der Wahl zügig an die Arbeit machen und gemeinsam einen Weg finden, wie die ebenfalls seit Jahren aufgeschobenen Projekte Wirtschaftswissenschaftliches Gymnasium, Sportpark, Städtische Wirtschaftsschule, Schokoladenfabrik und NS-Dokuzentrum sukzessive angegangen werden können. Ich bin zuversichtlich, dass wir dies schaffen.

Denn erste Ansätze für ein fraktionsübergreifendes gemeinsames Handeln gab es bereits im Rahmen der zurück liegenden Haushaltsplanberatung. Ein Beispiel ist die Reduzierung des Ansatzes für die Kreisellösung am Berliner Platz auf 1 €. Als Grüne begrüßen wir dies ausdrücklich, da der Berliner Platz seit Jahren keinen Unfallschwerpunkt in der Stadt Bayreuth darstellt. Ein vergleichbares Beispiel ist die Reduzierung des Ansatzes für die Planungen zur Verkehrsraumneugestaltung Bismarckstraße/Erlanger Straße ebenfalls auf 1 €. Auch wenn wir diesen Antrag nicht mitgetragen haben, sondern diese Maßnahme im Hinblick auf mehr Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen und einen attraktiven ÖPNV sehr gerne so rasch wie möglich umgesetzt hätten.

Anders als in den Vorjahren haben wir in diesem Jahr den Haushaltsansatz für das Regionale Gründer und Innovationszentrum mitgetragen. Das wiederholt von uns eingeforderte Nutzungskonzept liegt vor, die Räumlichkeiten für den Innovationsteil wurden erheblich reduziert, bei der Raumausstattung im Gründerbereich fanden auch Belange des Handwerks Berücksichtigung, darüber hinaus wurde der mit 400.000 € veranschlagte Duschbereich auf ein angemessenes Maß verkleinert. Nun hoffen wir auf eine zügige Bauausführung und auf einen Geschäftsführer, der das RIZ zu dem macht, was man sich von ihm verspricht.

Die sog. freiwilligen Leistungen liegen erneut bei ca. 5 Mio. € und das ist im Prinzip gut so. Stellen diese Zuschüsse doch in der Regel eine Würdigung des ehrenamtlichen Engagements unserer Bayreuther Bürgerinnen und Bürger dar, die damit für den Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft sorgen. Allerdings bedaure ich es nach wie vor, dass auch in diesem Jahr unser Antrag, den Ansatz für Bayreuth Baroque um 40.000 € zu reduzieren, erneut keine Mehrheit fand. Es ist unbestritten: Bayreuth Baroque hat sich einen Platz in einer – wenn auch speziellen – Kulturlandschaft erobert. Und Bayreuth Baroque ist ein Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt. Aber gerade deswegen muss Bayreuth Baroque seine Einnahmensituation verbessern und darf nicht länger auf eine außerordentlich hohe städtische Förderung hoffen. Insofern werden wir weiter für eine Reduzierung des städtischen Zuschusses eintreten. Nicht um Bayreuth Baroque zu verhindern, sondern um es aus eigenen Kräften wachsen zu lassen.

Sehr zu begrüßen ist das gute Beispiel der GEWOG im Jahr 2026 rund 35,2 Mio. € und damit 20 Mio. € mehr als im Jahr 2025 in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu investieren. Dieses Engagement und der damit verbundene finanzielle Kraftakt kann angesichts des Umstandes, dass immer mehr private Investoren sich um EOF-Mittel bewerben, gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Denn im Gegensatz zu privaten Investoren, die dies in erster Linie deshalb tun, da sie so hohe Zinsen und Baukosten reduzieren und eine sichere Rendite erwirtschaften können, insbesondere, wenn die vergleichsweise geringe Bindungsfrist von 20 Jahren abgelaufen ist, sind Schaffung und Erhalt bezahlbaren Wohnraums die originäre Aufgabe der GEWOG. Die zu erfüllen, ist auf Grund der immer größer werdenden privaten Konkurrenz bei der Vergabe von Fördermitteln immer schwieriger.

Kommen wir abschließend noch zu den beiden Sorgenkindern der Stadt.

Wir wollen das Klinikum in kommunaler Trägerschaft behalten. In diesem Zusammenhang ist es unerlässlich, dass der eingeschlagene Kurs zur Kostenoptimierung konsequent fortgesetzt werden muss. Leider wurden auch in der jüngsten Vergangenheit die Weichen falsch gestellt. Anstatt den Freistaat Bayern für den Bau der Lehrgebäude in die Pflicht zu nehmen, errichtete der Zweckverband die MCO-Gebäude in eigener Regie und sorgte damit dafür, dass die Kassen leer sind. Denn eine justiziable Aussage zur Übernahme dieser beiden Gebäude durch den Freistaat gibt es schlicht nicht. Das ernüchternde Fazit: Wer vorauseilend und ohne Not Aufgaben des Landes übernimmt, kann sich wenig glaubwürdig über die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen durch den Freistaat beklagen.

Es ist also zu befürchten, dass Stadt und Landkreis Bayreuth den Krankenhauszweckverband auch weiterhin sowohl im laufenden Betrieb als auch beim Ersatzneubau massiv unterstützen müssen.

Und wie sieht es mit den Stadtwerken Bayreuth aus? Auch der neue Geschäftsführer blieb uns bisher die Antwort schuldig, wie er den Neubau des Verwaltungsgebäudes in der Eduard-Bayerlein-Straße, die Umsetzung der Clean Vehicles Directive, d.h. die Umrüstung unserer Busflotte auf Batterie elektrischen Antrieb, die Energiewende Strom, die Wärmewende sowie die Erschließung neuer Geschäftsfelder als Ersatz für den immer stärker einbrechenden Gasvertrieb finanzieren möchte. Dass diese Herausforderungen ohne finanzielle Unterstützung der Stadt Bayreuth bewältigt werden können, darf stark bezweifelt werden.

All diesen Herausforderungen sollten und müssen wir uns unmittelbar nach der Wahl gemeinsam stellen. Denn die Zeit bis zur nächsten Haushaltsaufstellung vergeht bekanntlich sehr schnell.

Dem aktuell für das Jahr 2026 vorgelegten Haushaltsplan können wir zustimmen, hatten wir doch die meisten Beschlüsse im Hinblick auf das Investitionsprogramm und zahlreiche Ausgaben in den einzelnen Teilhaushalten in den Gremien mitgetragen.

Vielen Dank!

Sabine Steininger
Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Freundinnen und Freunde,

mein Name ist Sabine Steininger, ich bin 59 Jahre, verheiratet, Mutter eines erwachsenen Sohnes und ich möchte Bayreuths neue Oberbürgermeisterin werden!

Warum? Weil ich diese Stadt und ihre Menschen liebe!

Kein Wunder! Ich bin Urbayreutherin, hier geboren, in den Kindergarten, zur Schule und auf’s Gymnasium gegangen. Meine erste Berufsausbildung zur Bankfachfrau habe ich in der Städtischen Sparkasse Bayreuth gemacht. Die Bankgehilfenprüfung habe ich erfolgreich vor der Industrie- und Handelskammer für Oberfranken Bayreuth abgelegt. Die zweite Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Fremdsprachenkorrespondentin und -sekretärin habe ich am Wirtschaftsinstitut Baden-Baden gemacht. Die Prüfung durch das zuständige Staatliche Schulamt in Baden-Württemberg habe ich ebenfalls erfolgreich bestanden.

Anschließend habe ich in dieser Funktion bei mittelständischen produzierenden Unternehmen in Oberfranken gearbeitet, ehe ich in Elternzeit ging.

Danach habe ich 14 Jahre lang für die damalige oberfränkische Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote gearbeitet. In dieser Zeit wurde meine Begeisterung für Grüne Politik und für eigenes politisches Engagement geweckt. Und dennoch ließ ich mir bis Ende 2005 Zeit, ehe ich meinen Mitgliedsantrag bei Bündnis 90/Die Grünen einreichte. Und dann ging alles ganz schnell! Von 2006 bis 2012 war ich Kreisvorsitzende und Kreiskassiererin, letzteres noch bis 2018. 2009 bin ich in den Bayreuther Stadtrat nachgerückt, dem ich seither ohne Unterbrechung angehöre. Seit 2012 als Fraktionsvorsitzende der Grünen und Unabhängigen.

In diesen 16 Jahren konnte ich in den unterschiedlichsten Gremien sehr viel Erfahrung und Wissen sammeln. Aktuell vertrete ich unsere Fraktion im Stadtentwicklungs-, Regional-, Steuer- und Rechnungsprüfungs-ausschuss sowie in allen 5 Aufsichtsgremien der Stadtwerke Bayreuth und in der Verbandsversammlung der Sparkasse Bayreuth Pegnitz.

Unser Bayreuth steht vor großen Herausforderungen.

Klimaschutz

Ein drängendes Problem ist die zunehmende Sommerhitze nicht nur in der Innenstadt, sondern z. B. auch im Stadtteil St. Georgen, wo ich wohne. Daher braucht Klimaschutz in Bayreuth konsequente Maßnahmen, um die hohe Lebensqualität zu erhalten und die Stadt zukunftssicher zu gestalten. Wirtschaftliche Vernunft und Klimaschutz sind kein Gegensatz – sie gehen Hand in Hand und bedingen sich gegenseitig.

Das Klimaschutzkonzept ist zügig umzusetzen, insbesondere im Hinblick auf die Sanierung der städtischen Liegenschaften, die Energie- und Wärmewende, die Sicherung unserer Trinkwasserversorgung, den Erhalt der Artenvielfalt, unseres Stadtgrüns und unserer Stadtbäume sowie Bayreuths Umbau zur Schwammstadt mit begrünten Dächern und Fassaden, neuen Baumstandorten, Regenwasserspeichern und Wasserflächen.

Stadtwerke Bayreuth

Von Anfang an hatte ich mich als Stadträtin und Aufsichtsrätin der Stadtwerke Bayreuth für die Sicherung unseres Trinkwasserdargebots sowie die Energie- und Mobilitätswende eingesetzt. Leider sahen weder der Geschäftsführer noch die Mehrheit der Aufsichtsgremien die Notwendigkeit. Dies hat sich Dank meiner Beharrlichkeit zwischenzeitlich geändert. Mit Unterstützung einer Reihe von Kolleg*innen aus den Reihen der SPD, der Bayreuther Gemeinschaft, des Jungen Bayreuth und der FDP gelang es mir, eine öffentliche Ausschreibung der Stelle der Geschäftsführung zu erreichen. Und mehr noch, als Mitglied der Findungskommission ist es mir geglückt, im Stadtrat eine Mehrheit für den jetzigen Geschäftsführer zu organisieren. Er hat jetzt die herausfordernde Aufgabe, neue gewinnbringende Geschäftsfelder für die Stadtwerke Bayreuth Energie und Wasser GmbH aufzubauen, die Bäder zu betreiben und vor allem die gesamte Verkehrsflotte auf emissions-arme, bzw. emissionslose Antriebe umzustellen. Dies wird nicht nur personell, sondern vor allem finanziell ein immenser Kraftakt, der meines Erachtens nur mit finanzieller Unterstützung durch die Stadt Bayreuth, Bund und Freistaat Bayern zu bewältigen sein dürfte.

Kultur

Bayreuth hat eine besondere kulturelle Idendität. Mit den Bayreuther Festspielen, den Gebäuden aus der Markgrafenzeit, der Pianomanufaktur Steingraeber, dem Historischen Museum, dem Kunstmuseum, dem Festival Junger Künstler, dem Kulturverein Neuneinhalb, um nur einige wenige Schlaglichter zu nennen, vereint sie Tradition und Moderne.

Gerade in Zeiten knapper Kassen ist es daher wichtig, die Vernetzung von bestehenden Einrichtungen und Kulturschaffenden zu stärken, verlässliche Strukturen zu schaffen und bei der Kulturförderung Transparenz walten zu lassen. Bei der Fertigstellung des Friedrichsforums gilt für mich nach wie vor die Sinnhaftigkeit von Maßnahmen zu hinterfragen und alles zu tun, um die Fertigstellung voranzubringen und dann dafür zu sorgen, dass diese Kulturstätte als ein Haus für Alle und Alles im Herzen Bayreuths mit Leben erfüllt wird.

Wirtschaft

Bayreuths lebendige Kulturszene zieht Menschen an. Ihre Stärkung sichert wirtschaftliche Impulse, ebenso wie die Universität Bayreuth, die Neuen Materialen, Fraunhofer, die Kammern, die vielfältige Unternehmenslandschaft, Handwerksbetriebe und Gründer*innen.

Daher war die Entscheidung, Kultur und Wirtschaft in einem Referat zusammenzuführen, richtig gewesen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Unternehmen und Forschungseinrichtungen bestmögliche Rahmenbedingen vorfinden, um Innovation und Wachstum nachhaltig zu fördern. Dazu gehören intakte KiTas, Schulen, die Stadtbibliothek und die Volkshochschule, Verkehrswege, Sportstätten für den Breitensport, ein funktionierender öffentlicher Personennahverkehr, eine zuverlässige Energie- und Wasserversorgung durch unsere Stadtwerke, eine fachübergreifende Rundumversorgung im Klinikum, der Hohen Warte sowie im ambulanten Zentrum, eine serviceorientierte, digitalisierte Verwaltung und ein konstanter Hebesatz für die Gewerbesteuer.

Sicherheit

Bayreuth gilt insgesamt als sicher, und das soll auch künftig so bleiben. Um zunehmendem Vandalismus und Konflikten im öffentlichen Raum zu begegnen, gilt es die enge Zusammenarbeit zwischen Stadt, Polizei und Ordnungsdiensten fortzusetzen.

Stadtfinanzen

Lasst mich abschließend noch ein paar klare Worte zum Thema Stadtfinanzen an Euch richten. Ende 2022 wurde eine Arbeitsgruppe zur strukturellen Haushaltskonsolidierung gegründet. Gemeinsam mit Referats- und Dienststellenleitungen haben Vertreterinnen und Vertreter der einzelnen Fraktionen ein Konsolidierungsprogramm erarbeitet. Auch wenn wir in fast allen Dienststellen – mit Ausnahme einiger Dienststellen im Sozialreferat, der sog. Kostenrechner und Personalauszahlungen – die Ansätze um ca. 7,9 Prozent kürzen konnten, so wird das Einsparpotenzial in der Verwaltung bald ausgereizt sein. Daher gilt es, konsequent die Prioritätenliste des Baureferats abzuarbeiten, anstatt immer wieder neue Projekte auf den Weg zu bringen, und damit die Genehmigungsfähigkeit des Städtischen Haushalts auf Grund eines zu hohen Schuldenstands zu riskieren. Denn dies würde bedeuten, dass die sog. freiwilligen Leistungen, die Zuwendungen an Bayreuths Verbände, Organisationen und Vereine, nicht mehr ausbezahlt werden dürfen.

Das vielfältige bürgerschaftliche Engagement, das erheblich zum Erhalt unserer intakten Stadtgesellschaft beiträgt, käme so zum Erliegen. Daher gilt es, die Baustellen Friedrichsforum, Graserschule, Stadtarchiv und Gewerblich-Technische Berufsschule zügig zum Ende zu bringen und die Sanierung des Richard-Wagner-Gymnasiums wie geplant zu beginnen. Alles andere muss warten! So hart das im Einzelfall sein mag, wenn ich an die Situation an unserer städtischen Wirtschaftsschule und am städtischen Wirtschafts-Wissenschaftlichen Gymnasium, das Sportzentrum und die Oberfrankenhalle, denke. Eine Veräußerung von zusammenhängenden in städtischem Besitz befindlichen Flächen – wie zum Beispiel das Areal des Rathauses II im Stadtteil Kreuz – um Haushaltslöcher zu stopfen, lehne ich ab. Stattdessen setze ich auf eine Überlassung der Flächen an Investoren auf Erbaupachtbasis. So sichern wir uns laufende Einnahmen und Handlungsspielraum auch für künftige Generationen, damit auch diese noch ein zukunftsfähiges und lebenswertes Bayreuth gestalten können. Weil sie wie ich diese Stadt lieben.

Um in Bayreuth Neues gestalten und Gutes erhalten zu können, benötige ich Euere Unterstützung, liebe Freundinnen und Freunde! Heute Abend mit einem klaren Votum für mich als Euere Kandidatin zur Oberbürgermeisterwahl, und später im Wahlkampf.

Vielen Dank!

Es gilt das gesprochene Wort.

Der Kreisverband Bayreuth-Stadt von Bündnis 90/Die Grünen hat gestern in einer erneut einberufenen Aufstellungsversammlung Sabine Steininger einstimmig als Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin bestätigt.

Die Wiederholung war notwendig geworden, da im ersten Verfahren drei stimmberechtigte Mitglieder aus benachbarten Kreisverbänden versehentlich nicht eingeladen worden waren. Um vollständige Rechtssicherheit zu gewährleisten, haben wir die Versammlung daher wiederholt.

Sabine Steininger bedankte sich für das klare Votum:
„Die erneute Nominierung mit so großer Zustimmung bestärkt mich in meinem Engagement für Bayreuth. Mein Zeil bleibt klar: Neues gestalten und Gutes erhalten.“